Pressemitteilung

                                                                                               06.Juli 2010

 

Grüner Kreisverband begrüßt rot/grünen Koalitionsvertrag

Bereits wenige Stunden nach Fertigstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen im Landtag ermöglichte der Krefelder Grüne Kreisverband seinen Mitgliedern, die Ergebnisse der zweiwöchigen Verhandlungen am 6.7. zu diskutieren. Die neugewählte NRW-Partei-vorsitzende Monika Düker, MdL und Mitglied der Verhandlungskommission, war der frühen Einladung der Krefelder gerne gefolgt, um die Grundzüge der Vereinbarungen vorzustellen.

Mit großer Zufriedenheit wurde festgestellt, dass die Koalitionsvereinbarung einen echten ökologischen und sozialen Politikwechsel beinhaltet. Düker wies insbesondere auf das Umbauprogramm Schule für die Ermöglichung längeren gemeinsamen Lernens, die Abschaffung der Studiengebühren, die ökologische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und die höhere Gewichtung des ÖPNV mit der Förderung des Sozialtickets hin.

Positiv beurteilen die Krefelder Grünen auch die angekündigten Verbesserungen für die Kommunen: Zins- und Tilgungshilfen für finanziell Not leidende Kommunen, Erleichterung ihrer wirtschaftlichen Betätigung, sowie die Rückkehr zur früheren Praxis des Abfallwirtschaftsplans zur regionalen Müllentsorgung und der verbindlichen Zuweisung von Abfallströmen, was im Ergebnis den Krefeldern höhere Müllgebühren erspart.

Große Zustimmung erfuhr die Einbringung eines Klimaschutzgesetzes sowie die klar formulierten Ziele im Hinblick auf CO2-Reduzierung in NRW. Damit werden aus Sicht der Krefelder Grünen auch die Rahmenbedingungen für die Verhinderung des Kohlekraftwerkes in Krefeld verbessert. Die Krefelder Grünen appellieren an die Krefelder SPD, diese Umkehr in der Klimapolitik des Landes zum Anlass zu nehmen, den Ausstieg aus den Plänen für das geplante Steinkohlekraftwerk zu unterstützen.

Insgesamt gab die Mitgliederversammlung den vier Krefelder Delegierten auf der bevorstehenden Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Neuss ein positives Votum für den Koalitionsvertrag, der für einen klaren sozial-ökologischen Politikwechsel steht.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWPRESSEMITTEILUNG114/10 Düsseldorf, 16. Juni 2010

 

Merkel und von der Leyen zum 15. Kongress Inclusion International

Löhrmann: Inklusive Bildung endlich auch in NRW

 

Zur heutigen Eröffnungsrede von Ministerin Ursula von der Leyen beim 15. Kongress Inclusion International erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:"Frau von der Leyen hat sich im Namen der Bundesregierung erfreulich klar zur inklusiven Bildung bekannt. Ihre Worte 'Ich finde, alle Kinder sollten in eine Schule gehen', sind klar und eindeutig. Und was für Kinder mit Behinderungen gilt, muss selbstverständlich auch für Kinder ohne Behinderungen gelten. Denn für alle trifft zu, dass nicht allein der Unterrichtsstoff wichtig ist, sondern auch das, 'was Kinder voneinander lernen'. Mit ihrer Haltung ist von der Leyen leider meilenweit von der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in NRW entfernt. Hier in NRW wurden und werden CDU und FDP nicht müde, sich vehement gegen 'Eine Schule für alle' zu sperren.Bundeskanzlerin Merkel weist in ihrem Grußwort stolz darauf hin, dass Deutschland eines der ersten Länder gewesen sei, das die Konvention ratifiziert habe. Das mag zwar sein, aber in NRW ist dieses Recht noch immer nicht Wirklichkeit. Es muss zum neuen Schuljahr garantiert werden, dass Eltern und Kinder, die einen Platz im Gemeinsamen Unterricht beantragen, diesen auch bekommen. Den Eltern muss der Klageweg erspart werden.Zwangszuweisungen zu Förderschulen gegen den Elternwillen sind Unrecht. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in NRW, damit das Kongressmotto 'Wo Recht zur Wirklichkeit wird' endlich auch für NRW gilt."

 

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verantwortlich:

Rudolf Schumacher

- Pressesprecher -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf

rudolf.schumacher(at)landtag.nrw.de

Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 2890

 

 

 

Pressemitteilung 16. Juni 2010

Neuer alter Parteivorstand der Grünen

Die Mitgliederversammlung des Krefelder Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen am 15. Juni bestätigte ihre beiden Vorständler Heidi Matthias und Harry von Bargen für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern. Ebenfalls wiedergewählt wurde Johann Heller-Steinbach als Schatzmeister. Aus beruflichen Gründen gaben Frederik Landshöft und Frank Brauers ihre Ämter auf.

Als wichtigste Vorhaben der näheren Zukunft nannte das wiedergewählte Vorstandstrio: den KrefelderInnen mehr Veranstaltungen mit aktuellen, landes- und bundespolitischen Themen bieten, verstärkt für ökologisch-soziale Ziele werben und mehr Mitglieder hinzu gewinnen. Aber zunächst einmal soll der 30-jährige Geburtstag des Krefelder Kreisverbandes mit einem vergnüglichen Fest im Herbst mit allen langjährigen WeggefährtInnen gefeiert werden.

Nach den Sommerferien werden im Rahmen einer erneuten Parteiversammlung weitere Mitglieder für das Vorstandsteam gewählt.

Pressemitteilung

 

6. Mai 2010

Grüne zur Schulpolitik: Landesregierung kann nicht rechnen!

Als peinliche Zahlentrickserei der schwarz-gelben Landesregierung hat die grüne Krefelder Landtagskandidatin Heidi Matthias eine Kampagne bezeichnet, in der CDU und FDP behaupten, über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen zu haben.

„Ein Blick in die Antworten des Schulministeriums auf die Großen Anfragen von SPD und Grünen zeigen klipp und klar, dass CDU und FDP die Grundrechenarten nicht beherrschen“, so Matthias. Stellen würden dort doppelt gezählt, Umfirmierungen als neue Lehrkräfte gebucht. Selbst die amtliche Schulstatistik von April 2010 belege, dass 3.500 Stellen fehlten.

„Auch hier vor Ort in Krefeld haben die Eltern längst bemerkt, dass Lehrkräfte für den individuellen Unterricht fehlen und der Unterrichtsausfall mitnichten abgeschafft wurde“, weiß Matthias.

In dieses Bild der Wählertäuschung passe im Übrigen auch der Versuch von CDU und FDP, über eine pseudoneutrale Tarnorganisation namens "Bundesarbeitsgemeinschaft gegliedertes Schulwesen" Unterschriftenlisten in die Schulen einzuschleusen, die mit falschen Behauptungen Panik bei den Eltern schüren und sie indirekt zur Wahl von CDU und FDP auffordern.

Es sei zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Noch-Mehrheit am kommenden Wahlsonntag für all diese fragwürdigen Tricksereien die Rechnung präsentiert bekomme.

 

22. April 2010

PRESSEMITTEILUNG

 

Krefelder Grüne fordern: Klimaschutzgesetz jetzt

Nach Auffassung der Grünen hat der Klimaschutz für die schwarz/gelbe Landesregierung keinerlei Bedeutung. Die Streichung jeglicher Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz, um den gerichtlich gestoppten Bau des Kohlekraftwerks Datteln weiterführen zu können, hat das bewiesen.
"Es ist ein Skandal, dass durch die willkürliche Änderung von Gesetzen versucht wird, klimaschädliche Projekte aus politischen Interessen durchzusetzen", erklären die LandtagskandidatInnen Rainer Zimmermann und Heidi Matthias. "Deshalb unterstützen wir Grüne in Krefeld das Bündnis der Klima-Allianz und fordern gemeinsam mit den über 90 Mitgliedsorganisationen ein Landes-Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern."
In keinem Bundesland entstehen so viele Tonnen Treibhausgas wie in NRW - pro Kopf sind es durchschnittlich sechzehn, der Bundesdurchschnitt liegt bei 10 Tonnen pro Jahr. Zusätzlich sind elf weitere Kohlekraftwerke in Planung.

"Anstatt sinnvolle Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu entwickeln, setzt die Landesregierung auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken wie hier bei uns in Uerdingen. Wie sollen wir so jemals unser Klimaproblem in den Griff bekommen?“ fragen sich die Grünen

Zimmermann und Matthias.

„Bei einem konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen brauchen wir keine neuen Kohlekraftwerke! Selbst modernste Kohlekraftwerke setzen bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei.

NRW darf nicht länger das energiepolitische Schlussschlicht bleiben - ein Klimaschutzgesetz mit Maßnahmen gegen umweltschädliche Energieträger muss her! Dafür sammeln wir ab sofort Unterschriften auf der Straße und online!“ so Zimmermann und Matthias.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://tiny.cc/GruenNRWKlimaschutzgesetz und

www.die-klima-allianz.de

 

Pressemitteilung 16.09.2009

Aus der Krise hilft nur Grün –

der neue grüne Gesellschaftsvertrag

Vortrag und Diskussion

am 21. September 2009, 19 Uhr

mit Volker Beck, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion und Ulle Schauws, grüne Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 115

Der Titel des Programms von Bündnis 90/Die Grünen zur bevorstehenden Bundestagswahl – Der neue grüne Gesellschaftsvertrag - macht bereits deutlich, dass die Grünen grundlegende Veränderungen anstreben, um die großen Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Umwelt, sondern auch die Lebensbedingungen der meisten Menschen auf der Erde. Es ist zu befürchten, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch mehr vertiefen und der Verteilungskampf immer unbarmherziger ausgefochten wird.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, stellt im Rahmen der Veranstaltung zusammen mit der Krefelder Bundestagskandidatin Ulle Schauws den neuen grünen Gesellschaftsvertrag vor. Als Schwerpunktthemen des Programms werden die Bereiche Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit umrissen. Wie sich vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien, aber auch in der Bildung, Pflege und Gesundheit mittelfristig eine Million Arbeitsplätze schaffen lassen, wird genauer erläutert.

Im Anschluss kann mitdiskutiert werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

21. September 2009, 19 Uhr, Veranstaltungssaal des DPWV-Hauses, Mühlenstraße 42